Pressekonferenz - Entbürokratisierung - Christoph Leitl
29.10.2015
„Bagatellverstöße – gerade kleiner Unternehmen – führen durch die Kumulation der Strafen zu oftmals existenzbedrohlichen Auswirkungen für diese Betriebe. Deshalb drängt die Wirtschaft darauf, dass bei Verwaltungsverstößen nur mehr eine Strafe ausgesprochen wird und diese sich am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientiert“, so Leitl.
Pressekonferenz - Entbürokratisierung - Gerhart Wielinger
29.10.2015
Wirtschaft gegen Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht:
„In der Neuformulierung des Paragraph 22 VStG werden nun grundsätzlich zwei Fälle unterschieden, in denen das Kumulationsprinzip beseitigt werden soll", so Wielinger.