„Bagatellverstöße – gerade kleiner Unternehmen – führen durch die Kumulation der Strafen zu oftmals existenzbedrohlichen Auswirkungen für diese Betriebe. Deshalb drängt die Wirtschaft darauf, dass bei Verwaltungsverstößen nur mehr eine Strafe ausgesprochen wird und diese sich am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientiert“, so Leitl.

Wirtschaft gegen Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht: „In der Neuformulierung des Paragraph 22 VStG werden nun grundsätzlich zwei Fälle unterschieden, in denen das Kumulationsprinzip beseitigt werden soll", so Wielinger.

„Wir sind überzeugt, dass unsere Exporteure auch heuer wieder das Rekordergebnis des Vorjahres toppen werden – mit einem Ausfuhrplus von über 2% auf rund 130 Mrd. Euro. 2016 könnten sich knapp 5% und über 136 Mrd. Euro ausgehen“, erwartet Leitl.

Walter Koren, Leiter der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA: „Die Exporttätigkeit unserer Unternehmen ist nach wie vor sehr europalastig. Gerade aber in Regionen außerhalb Europas ist noch viel für unsere Exporteure zu holen.“ Die Hotspots liegen in Asien und Amerika, in Ländern und Regionen, die konjunkturell besser dastehen als Europa.

"Eine flächendeckende Lkw-Maut auf dem niederrangigen Straßennetz wäre das Gegenteil von einer Entlastung, von der jetzt bei der Steuerreform die Rede ist. Und das kann doch niemand ernsthaft wollen", so Leitl.

Klacska: „Die Gesamtausgaben der Bundesländer stiegen in den letzten zehn Jahren um 46%, die Ausgaben für Straßenbau nahmen in den Bundesländerbudgets jedoch um 2% ab. Das zeigt: Wie auch im Bund, haben wir auch in den Ländern kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Und die Wirtschaft will nicht zum Stopfen von Löchern zur Verfügung stehen, die sie gar nicht verursacht hat.“

„Ländliche Regionen würden im Wettbewerb massiv geschwächt, wenn auch auf Landes- und Gemeindestraßen eine Lkw-Maut anfiele. Zudem widerspricht das ja den Anstrengungen der Politik, gerade periphere Gebiete zu stärken“, so Kummer.

„Österreich hat kein einnahmenseitiges Problem. Unser Problem liegt bei Staatsausgaben, es verbleibt zu viel Geld im System. Und wir haben ein Problem, was die Kompetenzverteilung Bund-Länder-Gemeinden anbelangt. Hier gilt es, umfassend und rasch anzusetzen“, so Leitl.

Österreich werde die Vorgabe - einen strukturell ausgeglichenen Haushalt - 2016 nicht erreichen, sondern erst drei Jahre später, nämlich 2019. Insgesamt stehe man vor der Herausforderung, nun Maßnahmen zu setzen, um die Ineffizienzen im System zu bereinigen und damit Spielraum für die Zukunft zu schaffen, so Moser.